Petitionserfolg: 65000 Unterschriften für Erhalt kleiner Krankenhäuser

Petitionserfolg: 65000 Unterschriften für Erhalt kleiner Krankenhäuser

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Sehr gefragt: Klinik Rothenburg (Blick auf den Bettentrakt). Foto © rolf diba

Rothenburg – Mit rund 65.000 Unterschriften hat die von Rothenburg ausgehende Petition „Stopp dem Krankenhaussterben im ländlichen Raum” einen großen Erfolg erzielt. Die Unterlagen wurden von einer Delegation aus Rothenburg kürzlich im Berliner Gesundheitsministerium symbolisch übergeben. Jetzt wartet man gespannt auf die Stellungnahme des Petitionsausschusses im Bundestag. Unabhängig davon spielt im Landkreis Ansbach die Zukunft des Anregiomed-Krankenhausverbundes im laufenden Kommunal-Wahlkampf eine wesentliche Rolle. Viele Patienten der Rothenburger Klinik kommen aus dem Württembergischen.

„Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg” betont der Vorsitzende des Rothenburger Krankenhaus-Fördervereins Mediroth, Hans-Peter Nitt, der zusammen mit Oberbürgermeister Walter Hartl und dem Seniorenbeirats-Vorsitzenden Dr. Rainer Hoffmann zu den Initiatoren der Petition gehört. Damit hat man – losgelöst von der im Landkreis bestehenden akuten Krankenhausproblematik – ein bundesweites Thema  behandelt und diesem politischen Nachdruck verliehen.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und Landesregierungen dazu auf, „ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und auch im ländlichen Raum eine gute patienten- und zukunftsorientierte, wohnungsnahe Krankenhausversorgung dauerhaft sicherzustellen” heißt es im Petitionstext. Und weiter: „Kleinere Krankenhäuser sind hier von großer Bedeutung und dürfen nicht geschlossen werden, da beim derzeit herrschenden Ärztemangel die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Haus- und Fachärzte nicht überall gewährleistet ist!”

Überkapazitäten in Ballungsräumen

In der Praxis sieht man viele Diskrepanzen zwischen der Versorgung in Großstädten mit Umland und der im ländlichen Gebiet. Darauf wurde bei der Übergabe im Bundesministerium beim zuständigen Ministeralrat Dr. Vieß hingeweisen. Der sagte in dem längeren Fachgespräch mit der Delegation, man habe das Thema im Blick, aber die Länder kämen teilweise ihren Aufgaben nicht nach, wenn es um nötige Klinik-Investitionen geht. Die Überkapazitäten in Ballungsräumen habe man erkannt.
Die Petitions-Vertreter Mediroth-Vorsitzender Hans-Peter Nitt (rechts) neben Dr. Rainer Hoffmann (2. von rechts) und OB Walter Hartl (links) kämpften schon in der Podiumsdiskussion des Mediroth-Fördervereins vor drei Monaten um den Klinikstandort Rothenburg. Am Mikrofon Anregiomed-Vorsitzender Dr. Sontheimer neben der Rothenburger Klinik-Direktorin Amelie Becher. Foto © rolf diba

Dass kleine Kliniken auf dem Lande nicht mit kleinen Krankenhäusern im Großstadtumfeld gleichzusetzen sind, wurde seitens der Rothenburger Petitions-Vertreter besonders hervorgehoben. Nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch die Fraktionen im Deutschen Bundestag sowie der Gesundheitsausschuss haben die entsprechenden Forderungen mit der Petition erhalten. Schnell reagierte bereits die Vorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, denn sie will sich in Rothenburg über die Krankenhaussituation vor Ort informieren.

Im Kommunal-Wahlkampf spielt das Thema eine wichtige Rolle. Prinzipiell erklären die drei örtlichen OB-Bewerber Harry Scheuenstuhl (SPD), Dr. Markus Naser von der FRV (Freie Rothenburger Vereinigung) und Martina Schlegl (CSU) wie wichtig ihnen der Erhalt der örtlichen Klinik ist, die einen hervorragenden Ruf genießt, der sich auch im großen Patientenanteil von etwa 30 Prozent aus dem württembergischen Hohenlohe zusammensetzt.

Probleme im Zentralkrankenhaus

Im Anregiomed-Verbund scheinen die Probleme im Schwerpunkt-Krankenhaus Ansbach derzeit besonders groß zu sein (nur schwach ausgelastet bei starkem Personalmangel und Ärzte-Fluktuation), während der Standort Rothenburg   relativ gut dasteht und bis vor einem Jahr sogar hier schwarze Zahlen geschrieben wurden, als noch keine Vakanz bei Elektrophysiologie und eine bessere Ärzteausstattung in der Kardiologie bestand – beides soll aber wieder angestrebt werden, heißt es. Ebenso setzen sich die Dinkelsbühler für ihren noch gut aufgestellten Klinik-Standort ein. Im Moment schielt alles auf den Wahltermin 15. März, danach könnten sich politische Verhältnisse in zuständigen Gremien verändern.

“Rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen dürfen nicht Maßstab für die Gesundheits- und Krankenhausversorgung sein”, heißt es im Petitionstext. Das bedeutet für die Kommunalpolitik hohe Defizite aus öffentlichen Kassen zu finanzieren, wenn man einen Verbund wie Anregiomed absichern will. „Wir stehen zur kommunalen Trägerschaft!” betonen die Parteienvertreter.

In einer schwierigen Ausgangslage zeigt der Großverbund Diakoneo Neuendettelsau-Schwäbisch Hall (1250 Betten) bereits Übernahme-Interesse, aber es gäbe auch noch private Klinikkonzerne, die eventuell in Frage kämen. Anregiomed sei als Verbund keinesfalls zu klein und könne gut mit allen Standorten überleben, betonen die Vertreter der drei Fördervereine Dinkelsbühl, Rothenburg und Ansbach im Chor mit den Parteien.

„Gewisse Konsolidierung“

Hans-Peter Nitt spricht „im Moment von einer gewissen Konsolidierung gerade in Rothenburg mit der Stärkung von Gynäkologie/Geburtshilfe und die Einstellung neuer Oberärzte”. Die Bevölkerung habe durch die große Beteiligung und Demonstration bei der Mediroth-Podiumsdiskussion Ende November 2019 gezeigt, dass man für das Krankenhaus auf die Straße gehen werde.

Kürzlich hatte die SPD den Landtagsfraktionssprecher Horst Arnold in die Tauberstadt geholt, der eine verbesserte Krankenhausfinanzierung fordert und OB-Kandidat Harry Scheuenstuhl möchte ein Wohnheim für Krankenhaus-Mitarbeiter realisieren (es gab schon einmal ein Schwesternwohnheim). Stellvertretender Landrat Kurt Unger (SPD) plädiert entschieden für den Erhalt der Anregiomed-Standorte und hat jüngst sogar die Rolle des Ansbacher Klinikums in Frage gestellt, was für politische Auseinandersetzungen sorgt.

Alle blicken gespannt auf den Wahltermin, danach wird sich, auch anhand der Gremienbesetzung, zeigen, ob es gelingt die Anregiomed-Verbundlösung längerfristig als eigenständig und in kommunaler Verantwortung abzusichern, wie  es zumindest gewollt ist.  Mit dem guten Petitionsergebnis, so Hans-Peter Nitt, hoffe man in der Bundes- und Landespolitik ein deutliches Zeichen für den Erhalt kleinerer Klinikstandorte im ländlichen Gebiet gesetzt zu haben.
ROLF DIBA

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