Bürgermeister-Wahl als positives Signal

Bürgermeister-Wahl als positives Signal

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Oberbürgermeister Dr. Markus Naser mit Amtskette, rechts im Bild sein 1. Stellvertreter Bürgermeister Kurt Förster, links der 2. Stellvertreter Dieter Kölle. Fotos © rolf diba

ROTHENBURG – Als klares Zeichen zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit sind die Beschlüsse der konstituierenden Stadtratssitzung in der Reichsstadthalle zu werten. Rothenburgs neuer Oberbürgermeister Dr. Markus Naser,39, hat diesselben Stellvertreter an seiner Seite wie schon sein Amts-Vorgänger Walter Hartl. Die SPD stellt erneut mit Kurt Förster, 69, als erfahrenem Bürgermeister den ersten Stellvertreter und die CSU mit Dieter Kölle,68, den zweiten Bürgermeister.

Erst Mitte Mai fand die erste öffentliche Ratssitzung mit der Vereidigung von Oberbürgermeister und neuen Ratsmitgliedern statt und zwar erstmals in der großen Halle im Spitalhof. Dort soll bis nach der Sommerpause der Sitzungsort bleiben. Dann dürfte auch der neue Aufzug im Rathaus fertig sein, auf den ein Rollstuhlfahrer als Stadtrat angewiesen ist.

„Leider war es nicht möglich die ausgeschiedenen Stadträte und Oberbürgermeister Hartl gebührend zu verabschieden”, betonte Dr. Naser mit einem Dank, aber man wolle dies im passenden Rahmen im Herbst nachholen. In großem Abstand saßen die 24 Räte am Tisch, wer die Halle betrat mußte Mundschutz anlegen. Dr. Wolfgang Scheurer fiel als ältestem Stadtrat die Aufgabe zu, den neuen OB zu vereidigen, der mußte sich aber die Amtskette zur Sicherheit selbst umlegen.

Zehn neue Ratsmitglieder

Markus Naser konnte gleich zehn neu gewählten Ratsmitgliedern (fünf Frauen) den Eid abnehmen. Darunter befindet sich mit Martina Schlegl auch die unterlegene CSU-Oberbürgermeister-Kandidatin, die der Partei die meisten Listenstimmen brachte. Die Schulleiterin des Matthias-Grünewald-Gymnasiums in Tauberbischofsheim war nach dem schlechten Abschneiden des SPD-Bewerbers Harry Scheuenstuhl zwar in die Stichwahl gekommen, verlor dann jedoch gegen Dr. Naser von der Freien Rothenburger Vereinigung (FRV). Der kam auf 60,71 Prozent, wobei er anfangs nicht mal als Favorit gegolten hatte.

Bei der konstituierenden Sitzung wehte ein versöhnlicher Geist. Vergessen schienen die Mißklänge zum Wahlkampfschluss, als SPD und Grüne in einer mit der CSU abgestimmten Marketingaktion den Bewerber Naser auch unsachlich angriffen und sich damit viel Kritik quer durch die Bevölkerung einhandelten. Rothenburgs neuer OB hatte gleich nach seinem Wahlerfolg signalisiert, dass er den politischen Gegnern die Hand reichen wolle und man jetzt nach vorne sehen müsse.

Einigkeit unter den Fraktionen

So war die Bürgermeisterwahl im Stadtrat gewisssermaßen als Startzeichen für ein gutes Miteinander zu werten. Man hatte das vorher unter allen Fraktionen so abgesprochen, womit Gegenstimmen ausblieben. Die wiedergewählten Bürgermeister Kurt Förster und Dieter Kölle versicherten dem Oberbürgermeister ihre Loyalität und Unterstützung. Dr. Naser betonte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit „zwei so erfahrenen Bürgermeistern“. Jutta Striffler  (FRV), Susanne Landgraf (Unabhängige Rothenburger) und Beate Junkersfeld (Grüne) wurden als weitere Stellvertreterinnen gewählt.

Die Reichsstadthalle bot genügend Platz für die konstituierende Ratssitzung in Corona-Zeiten. Foto @ Rolf Diba

Schon die letzten 14 Jahre hatte Nasers Amtsvorgänger Walter Hartl mit Förster (der ihm 2006 als Mitbewerber unterlag) gut zusammengearbeitet, ebenso die letzte Periode mit Dieter Kölle. Die zahlreichen Ausschuss- und Gremien-Besetzungen erfolgten einstimmig, wobei alle Fraktionen gut eingebunden sind.

Man brauche „in diesen schwierigen Zeiten“ den Zusammenhalt im Stadtrat, lautet das Credo. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr.  Wolfgang Scheurer hob das „überparteiliche Handeln zum Wohle der Bürger hervor”, als die Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht beschlossen wurde. Zu den Regularien zählte ferner die neue Geschäftsordnung, in der noch mehr Wert auf digitalisierten Geschäftsverkehr zwischen Verwaltung und Stadtrat gelegt wird.

Überraschungsantrag

Souverän leitete Dr. Markus Naser seine erste große Ratssitzung, wofür sich der Historiker (bislang an der Uni Würzburg und als Vorsitzender des Vereins Alt-Rothenburg engagiert) gut vorbereitet und mit der Verwaltung abgestimmt hatte. Da fiel es ihm leicht, eine  kritische Nachfrage zum Abstimmungsverfahren  sachkundig zu beantworten. Mit einem verwaltungsintern vorbereiteten Antrag für eine Ausdehnung der Außenbestuhlung sandte man gleich ein „starkes Signal an Restaurantbesitzer und Öffentlichkeit” aus.

Der OB ließ dabei den nachgeschobenen Punkt diskutieren, ob man den Hotels und Gasthöfen durch eine erweiterte Außenbestuhlungsfläche die vereinbarte Sitzplatzzahl bieten könne, auch wenn diese die Abstände einhalten müssen. Dazu wurde nach kurzer Debatte der Auftrag an die Verwaltung  erteilt, das zu prüfen und wo möglich sofort umzusetzen. Ab 18. Mai 2020 darf die Außengastronomie, ab 25. Mai die Innengastronomie in Bayern unter strengen Auflagen wieder öffnen.

Ein veränderter Haushaltsplan

Oberbürgermeister Naser könnte sich auch vorstellen öffentliche Plätze mehr einzubeziehen. Bauausschuss und Stadtrat würden beim aktuellen Verfahren keinesfalls entmachtet, beruhigte er Kritiker, auch wenn der Hauptausschuss jetzt erstmal das Sagen hat. Ob sich eventuell aus der vorläufigen Regelung dauerhaft mehr Bestuhlungsmöglichkeiten ergeben, könne dann ebenso wie Kostenfragen in den Gremien abschließend diskutiert und entschieden werden.

Ein „Danke für die konstruktive Sitzung und das  gemeinsame Zeichen nach außen”, sagte Dr. Naser  nach der zügig abgewickelten konstituierenden Sitzung, womit nun rechtlich alle Grundlagen für die praktische Arbeit gelegt sind. Die Stadt muss mit großen Steuerausfällen rechnen und den Haushaltsplan grundlegend überarbeiten. Bis zum Sommer, so der Kämmerer auf Nachfrage, dürfte es eine Neuvorlage des Zahlenwerks geben.

 ROLF DIBA

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